Background, Aim and Scope:
Jährlich fallen weltweit mehrere hundert Millionen Tonnen chemischer Abfälle an, die zu über 90% aus den 25 OECD-Staaten stammen. Aufgrund ihrer z. T. erheblichen Toxizität sind besondere, kostenträchtige Maßnahmen zu ihrer Beseitigung oder sicheren Deponierung erforderlich. Nach Angaben des Sekretariats der "Basler Konvention zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung" werden inzwischen jährlich mindestens 8,5 Millionen Tonnen dieser Abfälle grenzüberschreitend gehandelt. Obwohl in der "Basler Konvention" der Umgang mit diesen Abfällen geregelt ist, findet – im Wesentlichen aus Kostengründen – in einem nicht unerheblichen Umfang eine illegale internationale Abfallverbringung, verbunden mit einer umweltgefährdenden Abfallentsorgung, statt. Einem 2006 veröffentlichten Befund des "European Network for the Implementation and Enforcement of Environmental Law (IMPEL)" zufolge hat der illegale Handel mit giftigem Abfall stetig zugenommen. 3000 Verschiffungsdokumente von 17 europäischen Seehäfen wurden untersucht und 258 Schiffsladeräume wurden inspiziert mit dem Ergebnis, dass von 140 Abfallverschiffungen 68 illegal erfolgten.
Main Features:
Die Rekonstruktion der Ereignisse beruht u.a. auf der Auswertung von Presseartikeln, Verlautbarungen internationaler Regierungsorganisationen, insbesondere der UNO und einzelner ihrer Unterorganisationen, Kommuniqués des Sekretariats des Basler Übereinkommens sowie Stellungnahmen verschiedener NGO'S. Da die Ereignisse vor Ort nur unvollständig dokumentiert sind, eine offizielle Erklärung der politisch Verantwortlichen fehlt und relevante Firmenunterlagen der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, lassen sich Lücken in der Darstellung des Geschehens nicht vermeiden.
Results:
Die Unterbindung des illegalen Transports gefährlicher Abfälle stößt auf verschiedene Hindernisse. Kontrollmaßnahmen erfordern beträchtliche personelle, technische und logistische Ressourcen, die nicht in jedem betroffenen Land in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Fehlende oder ineffiziente Verwaltungsstrukturen verhindern schnelles Unterbinden illegaler Müllverbringung. Teilweise fehlt auch der politische Wille zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen.
Discussion:
Ein weiteres Problem bereitet der Umstand, dass Abfälle, die beim regulären Schiffsbetrieb anfallen, nicht Gegenstand der Basler Konvention, sondern der "Internationalen Konvention zur Vermeidung der Verschmutzung durch Schiffe" sind. Die Ausführungsbestimmungen sind im Dokument MARPOL 73/78 zusammengefasst; die Zuständigkeit liegt bei der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO). Die Herkunftsidentifikation der Abfälle und damit die Festlegung der Zuständigkeit bereitet verschiedentlich Schwierigkeiten.
Vor diesem Hintergrund wird versucht, die Vorgänge um die Ablagerung von Chemieabfällen in Abidjan zu rekonstruieren.
Conclusions:
Die Ereignisse vom August 2006 veranschaulichen, dass die Kontrolle der internationalen Abfallströme umgangen werden kann. Es bleibt ungeklärt, wer die politische Verantwortung für den Tod von 10 Menschen und für Gesundheitsschäden von Zigtausenden zu tragen hat. Mögliche zivil- und strafrechtliche Konsequenzen für die am Mülldumping beteiligten Akteure und Firmeneigner sind nicht absehbar.
Für die betroffene Bevölkerung von Abidjan stellt sich zudem die Frage nach möglichen chronischen Gesundheitsschäden und der langfristigen Wirkung ggf. verbliebener Abfallmengen.
Perspectives:
Die Ereignisse belegen, dass die internationale Kontrolle des Transports und der Behandlung gefährlicher Abfälle verstärkt werden muss. Die OECD-Staaten sollten sich der Herausforderung stellen, die sich entwickelnden Staaten in deren Bemühen zu unterstützen, die personellen, technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine effiziente Kontrolle von Abfallimporten zu schaffen.
In Anbetracht der vielfach unterschätzten Dimension der Erzeugung chemischer Abfälle ist eine Abkehr von der "End-of-Pipe"-Strategie notwendig. Lösungsansätze einer nachhaltigen Chemie sind zu fördern und weiter zu entwickeln, um die Erzeugung von gefährlichen Substanzen zu vermeiden und um Abfallmengen zu reduzieren.
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